Zum Antisemitismusbericht des amerikanischen Außenministeriums Ein Bericht der objektiv und analytisch rassistische und diskriminierende Tendenzen in Europa aufdeckt ist gut und sinnvoll. Antisemitismus muss wie jede Form von Rassismus mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Aufzeichnung und Analyse rassistischer Straftaten ist daher sinnvoll und wichtig. Ein gutes Beispiel war die neue Studie des EU-Zentrums zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die im Dezember vergangenen Jahres erschien. Doch der Antisemitismus-Bericht des State Departments ist weder objektiv, noch analytisch. Er dient lediglich der nachträglichen ideologischen Unterstützung seit Jahren praktizierter amerikanischer Nahost-Politik. Deutlich wird dies vor allem an dem Versuch Antisemitismus zu definieren. Zunächst wird festgestellt, dass es bisher keine weltweit akzeptierte Definition des Antisemitismusbegriffes gibt. Dennoch versucht das amerikanische Außenministerium seine Sichtweise der Begriffsdefinition zu erläutern: Mit der Ansicht, Antisemitismus richte sich hauptsächlich gegen Juden als religiöse oder ethnische Gemeinschaft/Individuen, geht die amerikanische Administration mit der allgemeinen Sichtweise des Begriffs konform. Besondere Beachtung findet im Außenministerium jedoch die Gratwanderung zwischen legitimer Kritik an israelische Politik und Kommentaren mit antisemitischem Charakter. Dabei nimmt die US-Regierung eine eindeutige Position ein: „Die Dämonisierung Israels oder die Herabwürdigung israelischer Führungspersonen, sei es manchmal durch den Vergleich mit Nazi-Führern oder durch den Gebrauch von Nazi-Symbolen sie zu charakterisieren, weist eher auf eine antisemitische Haltung als auf eine berechtigte politische Kritik bezüglich eines kontroversen Sachverhalts hin.“ Diese Definition zugrunde legend, kommt die amerikanische Regierung zu der Überzeugung, dass globaler Antisemitismus in den vergangenen Jahren in vier Ausprägungen hervorgetreten sei: 1. Das traditionell anti-jüdische Vorurteil, dass die Jüdische Gemeinschaft Regierungen, Medien, die internationale Geschäfts- und Finanzwelt kontrolliert. Zwei Dinge sind an dieser Einteilung klar abzulesen: 1. Antiisraelische, Antijüdische, Antizionistische und Anti-Amerikanistische Tendenzen, an sich unterschiedliche Begriffe, werden unter dem Antisemitismus-Begriff subsumiert. Insofern hält die Zusammenfassung des Berichts nichts Neues für den Leser parat. Ersteres ist seit langem Teil der amerikanischen Nahost-Strategie und zweites scheint von der amerikanischen Regierung gewollt. Denn es versetzt die Regierungen der USA und Israels in die Lage, eine gegen die Nahost-Politik der beiden Regierungen gerichtete Opposition, sei sie europäisch oder muslimisch, jederzeit als antisemitisch zu deklarieren. Das Ziel, mit diesem Bericht über weltweiten Antisemitismus aufzuklären hat die amerikanische Administration damit kräftig verfehlt. Das Gegenteil wurde stattdessen erreicht: Statt klar zu trennen trägt sie bewusst zur Verwaschung der Begriffe bei. Schließlich ist nicht jeder Araber Moslem und nicht jeder Moslem Araber. Genauso wenig ist jeder Israeli Jude oder jeder Jude Israeli. Globalisierungsgegner, Menschenrechtsorganisationen, oppositionelle Juden in Israel, Europa und USA, Muslime jedweder Nationalität oder Hautfarbe, hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur: Alle geraten so unter antisemitischen Generalverdacht. Die Antisemitismus-Keule als amerikanische Doktrin? Wem das bekannt vorkommt, erinnert sich sicherlich an das Zitat des bekannten israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery, der schon 2002 vor einer ähnlichen Entwicklung in Israel gewarnt hat: „Die Sharon-Regierung ist wie ein riesiges Labor, in dem der Virus Antisemitismus gezüchtet und in die ganze Welt exportiert wird. Antisemitische Organisationen, die jahrelang an den Rändern der Gesellschaft, abgelehnt und verachtet, dahinvegetierten, wachsen und gedeihen plötzlich. Antisemitismus, der sich seit Ende des 2. Weltkrieges schamhaft versteckt hielt, reitet nun auf einer großen Welle der Opposition zu Sharons Politik der Unterdrückung. Um aufklären zu können, muss man differenzieren können. Das scheint jedoch nicht das Anliegen dieses Berichts gewesen zu sein. Fehlende Differenzierung führt zu Stereotypen, die es bei der Bekämpfung von Rassismus jedweder Art doch gerade zu verhindern gilt. So müsste es ein Anliegen jeder Regierung sein, nicht nur Antisemitismus zu verhindern, sondern Rassismus und seinen Anfängen im allgemeinen gänzlich den Kampf anzusagen. Doch bei der Verhinderung von Rassismus und Diskriminierung steht die USA als selbsternannter Schwertführer der Moral nicht gerade in vorderster Front. In der Vergangenheit wurden radikale Muslime im Nahen und Mittleren Osten jahrelang von der amerikanischen Regierung als Kämpfer gegen die Sowjetunion oder andere „Mächte des Bösen“ ausgebildet und finanziell unterstützt. Wer Diktatoren unterstützt und radikale Strömungen finanziert sollte sich nicht als Moralapostel in der Welt darstellen und sich, wie in diesem weltweiten Bericht über Antisemitismus, von der Berichterstattung ausnehmen. Eine offene Kritik an der eigenen Politik würde der Glaubwürdigkeit der Regierung Bush sicher mehr nützen. Davon abgesehen, wäre ein Bericht über die Verfolgung und Diskriminierung von Muslimen in der Welt sicherlich auch ein sinnvolles Projekt. Jamal Karsli, MdL Landtag NRW Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tel. 0211/884-2605 Fax. 0211/884-3518 email jamal@karsli.de Homepage www.karsli.de |